ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von Ralf Mai GmbH des Tischler- und Schreinerhandwerks (Stand 01.01.2018)
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1. Grundsätzliches Es   gilt   deutsches   Recht.   Die   AGB   gelten   unabhängig   davon,   ob   wir   als   Auftragnehmer   oder   Auftraggeber   Vertragspartei   werden.   Unseren AGB   entgegenstehende,   abweichende   Bedingungen   des   Kunden   oder   Lieferanten   wird   widersprochen.   Die   AGB   gelten   nicht   bei   Vergaben nach VOB/A oder VOL/A. 2. Weitere Vertragsgrundlagen 2.1 Auftragsannahme Bis   zur   Auftragsannahme   sind   alle   Angebote   freibleibend.   Weicht   der   Auftrag   des   Auftraggebers   von   unserem   Angebot   ab,   so   kommt   ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande. 2.2 Lieferverzögerung Wird    die    von    uns    geschuldete    Leistung    durch    höhere    Gewalt,    rechtmäßigen    Streik,    unverschuldetes    Unvermögen    auf    Seiten    des Auftragnehmers   oder   eines   seiner   Lieferanten   sowie   ungünstige   Witterungsverhältnisse   verzögert,   so   verlängert   sich   die   vereinbarte Lieferfrist   um   die   Dauer   der   Verzögerung.   Dauert   die   Verzögerung   unangemessen   lange,   so   kann   jeder   Vertragsteilohne   Ersatzleistung   vom Vertrag   zurücktreten.   Kann   die   Lieferung   aufgrund   von   Umständen,   die   der   Auftraggeber   zu   vertreten   hat,   nicht   zum   vereinbarten   Termin erfolgen,   so   geht   die   Gefahr   in   dem   Zeitpunkt   auf   den   Auftraggeber   über,   in   dem   ihm   die   Anzeige   über   die   Lieferbereitschaft   zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir behalten uns die Geltendmachung weiterer Verzögerungskosten vor. 2.3 Mangelrüge Offensichtliche   Mängel   unserer   Leistung   müssen   von   Unternehmern   zwei   Wochen   nach   Lieferung   der   Ware   oder   bei   Abnahme   der   Leistung schriftlich   gerügt   werden.   Nach   Ablauf   dieser   Frist   können   Mängelansprüche   wegen   offensichtlicher   Mängel   nicht   mehr   geltend   gemacht werden. Die weitergehenden Vorschriften beim Handelskauf bleiben unberührt. 2.4. Mangelverjährung Bei   Verträgen   mit   Unternehmern,   die   keine   Bauleistung   betreffen,   beträgt   die   Gewährleistung   ein   Jahr.   Bei   Reparaturarbeiten,   die   keine Bauleistung   darstellen,   gilt   eine   Verjährung   der   Gewährleistung   von   einem   Jahr   ohne   Rücksicht   auf   die   Person   des   Vertragspartners.   Die Regelungen   dieses   Absatzes   gelten   nicht,   soweit   Vorsatz   oder   grobe   Fahrlässigkeit   vorliegt   oder   Ansprüche   wegen   der   Verletzung   des Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit   geltend   gemacht   werden   oder   soweit   der   Verkäufer   den   Mangel   arglistig   verschwiegen   hat   oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. 2.5 Umsetzung der Gewährleistung Bei   berechtigten   Mängelrügen   haben   wir   die   Wahl,   entweder   die   mangelhaften   Liefergegenstände   nachzubessern   oder   dem   Auftraggeber gegen   Rücknahme   des   beanstandeten   Gegenstandes   Ersatz   zu   liefern.   Solange   wir   unseren   Verpflichtungen   auf   Behebung   der   Mängel nachkommen,   hat   der   Auftraggeber   nicht   das   Recht,   Herabsetzung   der   Vergütung   oder   Rückgängigmachung   des   Vertrages   zu   verlangen, sofern   nicht   ein   Fehlschlagen   der   Nachbesserung   vorliegt.   Ist   eine   Nachbesserung   oder   Ersatzlieferung   unmöglich,   schlägt   sie   fehl   oder wird   sie   verweigert,   kann   der   Auftraggeber   nach   seiner   Wahl   einen   entsprechenden   Preisnachlass   oder   Rückgängigmachung   des   Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen. 2.6. Aus- und Einbaukosten Die gesetzliche Regelung im Kaufvertragsrecht gilt uneingeschränkt für die Geltendmachung von Aus- und Einbaukosten. 2.7. Anlieferung Beim   Anliefern   setzen   wir   voraus,   dass   das   Fahrzeug   unmittelbar   an   das   Gebäude   fahren   und   entladen   kann.   Mehrkosten,   die   durch   weitere Transportwege    oder    wegen    erschwerter    Anfuhr    vom    Fahrzeug    zum    Gebäude    verursacht    werden,    werden    gesondert    berechnet.    Für Transporte   über   das   2.   Stockwerk   hinaus   sind   mechanische   Transportmittel   vom   Auftraggeber   bereitzustellen.   Treppen   müssen   passierbar und   gegen   Beschädigung   geschützt   sein.   Wird   die   Ausführung   unserer   Arbeiten   oder   der   von   uns   beauftragten   Personen   durch   Umstände behindert,   die   der   Auftraggeber   zu   vertreten   hat,   so   werden   die   entsprechenden   Kosten   (z.   B.   Arbeitszeit   und   Fahrtkosten)   in   Rechnung gestellt. 2.8 Abschlagszahlung Ist    kein    individueller    Zahlungsplan    vereinbart,    können    wir    für    Teilleistungen    in    Höhe    des    Wertes    der    erbrachten    Leistungen    eine Abschlagzahlung verlangen. 3. Förmliche Abnahme Sofern   vertraglich   eine   förmliche   Abnahme   vorgesehen   ist,   tritt   die   Abnahmewirkung   auch   dann   ein,   wenn   der   Auftraggeber   einmal vergeblich   und   in   zumutbarer   Weise   zur   Durchführung   der   Abnahme   aufgefordert   wurde.   Die   Abnahmewirkung   tritt   zwölf   Werktage   nach Zugang der Aufforderung ein. 4. Pauschalierter Schadensersatz Kündigt   der   Auftraggeber   gemäß   §   648   BGB   den   Werkvertrag,   so   sind   wir   berechtigt,   10   %   der   Gesamtauftragssumme   bzw.   10%   der Vergütung   für   den   noch   nicht   erbrachten   Teil   der   Leistung   als   Schadensersatz   zu   verlangen.   Bei   entsprechendem   Nachweis   können   wir   auch einen    höheren    Betrag    geltend    machen.    Dem    Auftraggeber    bleibt    ausdrücklich    das    Recht    vorbehalten,    einen    geringeren    Schaden nachzuweisen. 5. Wartungs-, Kontroll- und Pflegehinweise 5.1 Wir weisen darauf hin, dass für eine dauerhafte Funktion Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere: – Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten – Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren – Anstriche innen wie außen (z.B. Fenster, Fußböden, Treppenstufen) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und    Nutzung nachzubehandeln Diese   Arbeiten   gehören   nicht   zum   Auftragsumfang,   wenn   nicht   ausdrücklich   anders   vereinbart.   Unterlassene   Wartungsarbeiten   können   die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche entstehen. 5.2   Durch   den   fachgerechten   Einbau   moderner   Fenster   und   Außentüren   wird   die   energetische   Qualität   des   Gebäudes   verbessert   und   die     Gebäudehülle   dichter.   Um   die   Raumluftqualität   zu   erhalten   und   der   Schimmelpilzbildung   vorzubeugen,   sind   zusätzliche   Anforderungen   an die    Be-    und    Entlüftung    des    Gebäudes    nach    DIN    1946-6    zu    erfüllen.    Ein    insoweit    eventuell    notwendiges    Lüftungskonzept,    ist    eine planerische   Aufgabe,   die   nicht   Gegenstand   des   Auftrages   an   den   Handwerker   ist   und   in   jedem   Fall   vom   Auftraggeber/   Bauherrn   zu veranlassen ist. 5.3    Unwesentliche,    zumutbare    Abweichungen    in    den    Abmessungen    und    Ausführungen    (Farbe    und    Struktur),    insbesondere    bei Nachbestellungen,   bleiben   vorbehalten,   soweit   diese   in   der   Natur   der   verwendeten   Materialien   (Massivhölzer,   Furniere,   Leder,   Stoffe   und     Ähnliches) liegen und üblich sind. 5.4   Der   Auftraggeber   hat   zum   Schutz   und   Erhalt   der   gelieferten   Bauteile   (z.B.   Fenster,   Treppen,   Parkett)   für   geeignete   klimatische Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen. 6. Ausschluss der Aufrechnung Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung unser Eigentum. 7.2   Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet,   uns   Pfändungen   der   Eigentumsvorbehaltsgegenstände   unverzüglich   in   Textform   anzuzeigen   und   die Pfandgläubiger   von   dem   Eigentumsvorbehalt   zu   unterrichten.   Der   Auftraggeber   ist   nicht   berechtigt,   die   ihm   unter   Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. 7.3   Erfolgt   die   Lieferung   für   einen   vom   Auftraggeber   unterhaltenen   Geschäftsbetrieb,   so   dürfen   die   Gegenstände   im   Rahmen   einer ordnungsgemäßen   Geschäftsführung   weiter   veräußert   werden.   In   diesem   Falle   werden   die   Forderungen   des   Auftraggebers   gegen   den Abnehmer   aus   der   Veräußerung   bereits   jetzt   in   Höhe   des   Rechnungswertes   des   gelieferten   Vorbehaltsgegenstandes   an   uns   abgetreten.   Bei Weiterveräußerung   der   Gegenstände   auf   Kredit   hat   sich   der   Auftraggeber   gegenüber   seinem   Abnehmer   das   Eigentum   vorzubehalten.   Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an uns ab. 7.4   Werden   Eigentumsvorbehaltsgegenstände   als   wesentliche   Bestandteile   in   das   Grundstück   des   Auftraggebers   eingebaut,   so   tritt   der Auftraggeber   schon   jetzt   die   aus   einer   Veräußerung   des   Grundstückes   oder   von   Grundstücksrechten   entstehenden   Forderungen   in   Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab. 7.5   Werden   die   Eigentumsvorbehaltsgegenstände   vom   Auftraggeber   bzw.   im   Auftrag   des   Auftraggebers   als   wesentliche   Bestandteile   in   das Grundstück   eines   Dritten   eingebaut,   so   tritt   der   Auftraggeber   schon   jetzt   gegen   den   Dritten   oder   den,   den   es   angeht,   etwa   entstehende Forderungen   auf   Vergütung   in   Höhe   des   Rechnungswertes   der   Eigentumsvorbehaltsgegenstände   mit   allen   Nebenrechten   an   uns   ab.   Bei Verarbeitung,   Verbindung   und   Vermischung   der   Vorbehaltsgegenstände   mit   anderen   Gegenständen   durch   den   Auftraggeber   steht   uns   das     Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände. 8. Eigentums- und Urheberrecht An   Kostenanschlägen,   Entwürfen,   Zeichnungen   und   Berechnungen   behalten   wir   uns   unser   Eigentums-   und   Urheberrecht   vor.   Sie   dürfen ohne    unsere    Zustimmung    weder    genutzt,    vervielfältigt    noch    dritten    Personen    zugänglich    gemacht    werden.    Sie    sind    im    Falle    der Nichterteilung des  Auftrages unverzüglich zurückzugeben. 9. Streitbeilegung Wir sind weder bereit noch zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. 10. Gerichtsstand Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz unseres Unternehmens
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von Ralf Mai GmbH des Tischler- und Schreinerhandwerks (Stand 01.01.2018)
1. Grundsätzliches Es   gilt   deutsches   Recht.   Die   AGB   gelten   unabhängig   davon,   ob   wir   als Auftragnehmer    oder    Auftraggeber    Vertragspartei    werden.    Unseren AGB   entgegenstehende,   abweichende   Bedingungen   des   Kunden   oder Lieferanten   wird   widersprochen.   Die   AGB   gelten   nicht   bei   Vergaben nach VOB/A oder VOL/A. 2. Weitere Vertragsgrundlagen 2.1 Auftragsannahme Bis   zur   Auftragsannahme   sind   alle   Angebote   freibleibend.   Weicht   der Auftrag   des   Auftraggebers   von   unserem   Angebot   ab,   so   kommt   ein Vertrag   in   diesem   Falle   erst   mit   der   Bestätigung   des   Auftragnehmers zustande. 2.2 Lieferverzögerung Wird    die    von    uns    geschuldete    Leistung    durch    höhere    Gewalt, rechtmäßigen    Streik,    unverschuldetes    Unvermögen    auf    Seiten    des Auftragnehmers    oder    eines    seiner    Lieferanten    sowie    ungünstige Witterungsverhältnisse   verzögert,   so   verlängert   sich   die   vereinbarte Lieferfrist   um   die   Dauer   der   Verzögerung.   Dauert   die   Verzögerung unangemessen   lange,   so   kann   jeder   Vertragsteilohne   Ersatzleistung vom     Vertrag     zurücktreten.     Kann     die     Lieferung     aufgrund     von Umständen,    die    der    Auftraggeber    zu    vertreten    hat,    nicht    zum vereinbarten   Termin   erfolgen,   so   geht   die   Gefahr   in   dem   Zeitpunkt   auf den     Auftraggeber     über,     in     dem     ihm     die     Anzeige     über     die Lieferbereitschaft   zugegangen   ist.   Lagerkosten   gehen   zu   Lasten   des Auftraggebers.     Wir     behalten     uns     die     Geltendmachung     weiterer Verzögerungskosten vor. 2.3 Mangelrüge Offensichtliche   Mängel   unserer   Leistung   müssen   von   Unternehmern zwei   Wochen   nach   Lieferung   der   Ware   oder   bei   Abnahme   der   Leistung schriftlich     gerügt     werden.     Nach     Ablauf     dieser     Frist     können Mängelansprüche   wegen   offensichtlicher   Mängel   nicht   mehr   geltend gemacht   werden.   Die   weitergehenden   Vorschriften   beim   Handelskauf bleiben unberührt. 2.4. Mangelverjährung Bei    Verträgen    mit    Unternehmern,    die    keine    Bauleistung    betreffen, beträgt   die   Gewährleistung   ein   Jahr.   Bei   Reparaturarbeiten,   die   keine Bauleistung   darstellen,   gilt   eine   Verjährung   der   Gewährleistung   von einem   Jahr   ohne   Rücksicht   auf   die   Person   des   Vertragspartners.   Die Regelungen   dieses   Absatzes   gelten   nicht,   soweit   Vorsatz   oder   grobe Fahrlässigkeit    vorliegt    oder    Ansprüche    wegen    der    Verletzung    des Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit   geltend   gemacht   werden oder   soweit   der   Verkäufer   den   Mangel   arglistig   verschwiegen   hat   oder eine     Garantie     für     die     Beschaffenheit     des     Liefergegenstandes übernommen hat. 2.5 Umsetzung der Gewährleistung Bei    berechtigten    Mängelrügen    haben    wir    die    Wahl,    entweder    die mangelhaften       Liefergegenstände       nachzubessern       oder       dem Auftraggeber    gegen    Rücknahme    des    beanstandeten    Gegenstandes Ersatz   zu   liefern.   Solange   wir   unseren   Verpflichtungen   auf   Behebung der    Mängel    nachkommen,    hat    der    Auftraggeber    nicht    das    Recht, Herabsetzung   der   Vergütung   oder   Rückgängigmachung   des   Vertrages zu    verlangen,    sofern    nicht    ein    Fehlschlagen    der    Nachbesserung vorliegt.    Ist    eine    Nachbesserung    oder    Ersatzlieferung    unmöglich, schlägt   sie   fehl   oder   wird   sie   verweigert,   kann   der   Auftraggeber   nach seiner        Wahl        einen        entsprechenden        Preisnachlass        oder Rückgängigmachung   des   Vertrages   verlangen.   Satz   1   gilt   nicht   bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen. 2.6. Aus- und Einbaukosten Die   gesetzliche   Regelung   im   Kaufvertragsrecht   gilt   uneingeschränkt für die Geltendmachung von Aus- und Einbaukosten. 2.7. Anlieferung Beim   Anliefern   setzen   wir   voraus,   dass   das   Fahrzeug   unmittelbar   an das    Gebäude    fahren    und    entladen    kann.    Mehrkosten,    die    durch weitere   Transportwege   oder   wegen   erschwerter   Anfuhr   vom   Fahrzeug zum   Gebäude   verursacht   werden,   werden   gesondert   berechnet.   Für Transporte     über     das     2.     Stockwerk     hinaus     sind     mechanische Transportmittel   vom   Auftraggeber   bereitzustellen.   Treppen   müssen passierbar     und     gegen     Beschädigung     geschützt     sein.     Wird     die Ausführung   unserer   Arbeiten   oder   der   von   uns   beauftragten   Personen durch   Umstände   behindert,   die   der   Auftraggeber   zu   vertreten   hat,   so werden   die   entsprechenden   Kosten   (z.   B.   Arbeitszeit   und   Fahrtkosten) in Rechnung gestellt. 2.8 Abschlagszahlung Ist     kein     individueller     Zahlungsplan     vereinbart,     können     wir     für Teilleistungen   in   Höhe   des   Wertes   der   erbrachten   Leistungen   eine Abschlagzahlung verlangen. 3. Förmliche Abnahme Sofern   vertraglich   eine   förmliche   Abnahme   vorgesehen   ist,   tritt   die Abnahmewirkung    auch    dann    ein,    wenn    der    Auftraggeber    einmal vergeblich   und   in   zumutbarer   Weise   zur   Durchführung   der   Abnahme aufgefordert   wurde.   Die   Abnahmewirkung   tritt   zwölf   Werktage   nach Zugang der Aufforderung ein. 4. Pauschalierter Schadensersatz Kündigt   der   Auftraggeber   gemäß   §   648   BGB   den   Werkvertrag,   so   sind wir    berechtigt,    10    %    der    Gesamtauftragssumme    bzw.    10%    der Vergütung    für    den    noch    nicht    erbrachten    Teil    der    Leistung    als Schadensersatz   zu   verlangen.   Bei   entsprechendem   Nachweis   können wir   auch   einen   höheren   Betrag   geltend   machen.   Dem   Auftraggeber bleibt   ausdrücklich   das   Recht   vorbehalten,   einen   geringeren   Schaden nachzuweisen. 5. Wartungs-, Kontroll- und Pflegehinweise 5.1    Wir    weisen    darauf    hin,    dass    für    eine    dauerhafte    Funktion Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere: –   Beschläge   und   gängige   Bauteile   sind   zu   kontrollieren   und   evtl.   zu ölen oder zu fetten – Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren –   Anstriche   innen   wie   außen   (z.B.   Fenster,   Fußböden,   Treppenstufen) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und    Nutzung nachzubehandeln Diese    Arbeiten    gehören    nicht    zum    Auftragsumfang,    wenn    nicht ausdrücklich     anders     vereinbart.     Unterlassene     Wartungsarbeiten können     die     Lebensdauer     und     Funktionstüchtigkeit     der     Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche entstehen. 5.2     Durch     den     fachgerechten     Einbau     moderner     Fenster     und Außentüren   wird   die   energetische   Qualität   des   Gebäudes   verbessert und   die      Gebäudehülle   dichter.   Um   die   Raumluftqualität   zu   erhalten und      der      Schimmelpilzbildung      vorzubeugen,      sind      zusätzliche Anforderungen   an   die   Be-   und   Entlüftung   des   Gebäudes   nach   DIN 1946-6      zu      erfüllen.      Ein      insoweit      eventuell      notwendiges Lüftungskonzept,   ist   eine   planerische   Aufgabe,   die   nicht   Gegenstand des    Auftrages    an    den    Handwerker    ist    und    in    jedem    Fall    vom Auftraggeber/ Bauherrn zu veranlassen ist. 5.3   Unwesentliche,   zumutbare   Abweichungen   in   den   Abmessungen und      Ausführungen      (Farbe      und      Struktur),      insbesondere      bei Nachbestellungen,   bleiben   vorbehalten,   soweit   diese   in   der   Natur   der verwendeten    Materialien    (Massivhölzer,    Furniere,    Leder,    Stoffe    und      Ähnliches) liegen und üblich sind. 5.4    Der    Auftraggeber    hat    zum    Schutz    und    Erhalt    der    gelieferten Bauteile    (z.B.    Fenster,    Treppen,    Parkett)    für    geeignete    klimatische Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen. 6. Ausschluss der Aufrechnung Die   Aufrechnung   mit   anderen   als   unbestrittenen   oder   rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1    Gelieferte    Gegenstände    bleiben    bis    zur    vollen    Bezahlung    der Vergütung unser Eigentum. 7.2     Der     Auftraggeber     ist     verpflichtet,     uns     Pfändungen     der Eigentumsvorbehaltsgegenstände        unverzüglich        in        Textform anzuzeigen   und   die   Pfandgläubiger   von   dem   Eigentumsvorbehalt   zu unterrichten.    Der    Auftraggeber    ist    nicht    berechtigt,    die    ihm    unter Eigentumsvorbehalt     gelieferten     Gegenstände     zu     veräußern,     zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. 7.3   Erfolgt   die   Lieferung   für   einen   vom   Auftraggeber   unterhaltenen Geschäftsbetrieb,    so    dürfen    die    Gegenstände    im    Rahmen    einer ordnungsgemäßen    Geschäftsführung    weiter    veräußert    werden.    In diesem   Falle   werden   die   Forderungen   des   Auftraggebers   gegen   den Abnehmer     aus     der     Veräußerung     bereits     jetzt     in     Höhe     des Rechnungswertes    des    gelieferten    Vorbehaltsgegenstandes    an    uns abgetreten.   Bei   Weiterveräußerung   der   Gegenstände   auf   Kredit   hat sich    der    Auftraggeber    gegenüber    seinem    Abnehmer    das    Eigentum vorzubehalten.       Die       Rechte       und       Ansprüche       aus       diesem Eigentumsvorbehalt      gegenüber      seinem      Abnehmer      tritt      der Auftraggeber hiermit an uns ab. 7.4      Werden      Eigentumsvorbehaltsgegenstände      als      wesentliche Bestandteile   in   das   Grundstück   des   Auftraggebers   eingebaut,   so   tritt der     Auftraggeber     schon     jetzt     die     aus     einer     Veräußerung     des Grundstückes       oder       von       Grundstücksrechten       entstehenden Forderungen          in          Höhe          des          Rechnungswertes          der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab. 7.5   Werden   die   Eigentumsvorbehaltsgegenstände   vom   Auftraggeber bzw.   im   Auftrag   des   Auftraggebers   als   wesentliche   Bestandteile   in   das Grundstück   eines   Dritten   eingebaut,   so   tritt   der   Auftraggeber   schon jetzt   gegen   den   Dritten   oder   den,   den   es   angeht,   etwa   entstehende Forderungen    auf    Vergütung    in    Höhe    des    Rechnungswertes    der Eigentumsvorbehaltsgegenstände   mit   allen   Nebenrechten   an   uns   ab. Bei        Verarbeitung,        Verbindung        und        Vermischung        der Vorbehaltsgegenstände     mit     anderen     Gegenständen     durch     den Auftraggeber   steht   uns   das      Miteigentum   an   der   neuen   Sache   zu   im Verhältnis   des   Rechnungswertes   der   Vorbehaltsgegenstände   zum   Wert der übrigen Gegenstände. 8. Eigentums- und Urheberrecht An    Kostenanschlägen,    Entwürfen,    Zeichnungen    und    Berechnungen behalten   wir   uns   unser   Eigentums-   und   Urheberrecht   vor.   Sie   dürfen ohne   unsere   Zustimmung   weder   genutzt,   vervielfältigt   noch   dritten Personen     zugänglich     gemacht     werden.     Sie     sind     im     Falle     der Nichterteilung des  Auftrages unverzüglich zurückzugeben. 9. Streitbeilegung Wir        sind        weder        bereit        noch        zur        Teilnahme        an Streitbeilegungsverfahren     vor     einer     Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. 10. Gerichtsstand Sind     beide     Vertragsparteien     Kaufleute,     so     ist     ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz unseres Unternehmens
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